AGB


Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Präambel

Ausschließlicher Zweck dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) ist deren Anwendung auf alle Vertragsschlüsse zwischen der ENERGY-SOCIAL-SOFTWARE.EU, (ENBÖ.EU Findenig Daniel Heidenreichstraße 7B/8, 8054 Seiersberg - Österreich) Nachfolgend ENERGY-SOCIAL-SOFTWARE.EU genannt und deren Kunden. Dabei gelten diese AGB für sämtliche Leistungen, die ENERGY-SOCIAL-SOFTWARE.EU gegenüber den Kunden erbringt.

Diese AGB sind in der jeweils gültigen Fassung zum Zeitpunkt der Erstellung eines kostenloses Accounts und beim Kauf eines Premium-Produktes maßgeblich. Es wird dem Kunden daher empfohlen, diese AGB und entsprechenden Besonderen Geschäftsbedingungen zu diesem Zeitpunkten auszudrucken oder sicher zu speichern.

Geschäftsbedingungen des Kunden finden in keinem Fall Anwendung, auch wenn diesen nicht ausdrücklich durch ENERGY-SOCIAL-SOFTWARE.EU widersprochen wurde.

2. Vertragsschluss

2.1. Die auf der Webseite von ENERGY-SOCIAL-SOFTWARE.EU unter www.energy-social-software.eu dargestellten Angebote, stellen keine verbindlichen Angebote im Rechtssinne dar, sondern lediglich die Aufforderung an den Kunden ein entsprechendes Angebot abzugeben.

2.2. Bestellungen können ausschließlich über ein eingerichtetes Kundenkonto aufgegeben werden. Der Kunde ist insoweit verpflichtet im Rahmen der Registrierung richtige und vollständige Angaben zu machen und während der Laufzeit des Vertrages jede Änderung der gemachten Angaben unverzüglich gegenüber ENERGY-SOCIAL-SOFTWARE.EU anzuzeigen. Der Kunde ist damit einverstanden, dass ENERGY-SOCIAL-SOFTWARE.EU ihm wichtige Mitteilungen per Email übermittelt und hält daher die angegebene Email--Adresse stets aktuell.

2.3. Die im Rahmen der Registrierung durch den Kunden gewählten Zugangsdaten für sein Kundenkonto bestehend aus der angegebenen Email--Adresse und einem individuellen Passwort, ist der Kunde verpflichtet, vor dem Zugriff durch unbefugte Dritte zu schützen.

2.4. Unter Verwendung dieser Zugangsdaten, kann der Kunde aus dem gesamten Leistungsangebot von ENERGY-SOCIAL-SOFTWARE.EU Produkte auswählen.

2.5. Über den Link Preise kann der Kunde zur Bestellübersicht gelangen. Dort kann der Kunde über den Button Jetzt kaufen ein Angebot zum Abschluss eines Premium-Vertrages mit ENERGY-SOCIAL-SOFTWARE.EU zu den angegebenen Konditionen und unter Geltung dieser AGB, der Widerrufsbelehrung und der Datenschutzbestimmungen erwerben.

2.6. Das Angebot kann überdies nur abgegeben werden, wenn der Kunde durch Anklicken der Checkbox bestätigt, die AGB zur Kenntnis genommen und akzeptiert zu haben.

2.7. Ein Vertrag zwischen dem Kunden und ENERGY-SOCIAL-SOFTWARE.EU kommt zustande, sobald der Kunde die Bestellung bezahlt hat.

3. Widerrufsrecht

Unsere Widerrufsbelehrung finden Sie unter: https://www.energy-social-software.eu/widerruf.php

4. Vertragspflichten

Die konkret zu erbringenden Leistungen ergeben sich aus dem Einzelauftrag unter Einbeziehung dieser AGB. Die Bereitstellung der Leistungen erfolgt erst nach Zahlungseingang.

5. Preise

5.1. ENERGY-SOCIAL-SOFTWARE.EU erbringt alle Leistungen auf Grundlage der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Preisliste, die auf der Webseite von ENERGY-SOCIAL-SOFTWARE.EU angegeben ist, es sei denn, die Parteien handeln schriftlich individuell einen anderen Preis aus. Der Kunde ist insoweit gehalten, diese Preisliste zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses herunterzuladen und zu speichern.

5.2. Die auf der Preisliste genannten Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer und sonstiger Preisbestandteile.

5.3. Die auf der Preisliste angegebenen Preise sind freibleibend und können jederzeit nach eigenem Ermessen durch ENERGY-SOCIAL-SOFTWARE.EU geändert werden, was jedoch keinen Einfluss auf bereits abgeschlossene Einzelaufträge hat.

6. Vergütung/Zahlungsweise

6.1. Vergütungen sind im Voraus für den im Rahmen des Einzelauftrages angegebenen Leistungszeitraum zu zahlen.

6.2. Zahlungen können mittels der auf der Webseite der ENERGY-SOCIAL-SOFTWARE.EU angegebenen Zahlungsmethoden geleistet werden. Insoweit gilt Folgendes:

? Zahlungen über Paypal:

Der Kunde bezahlt den Rechnungsbetrag über den Online­-Anbieter PayPal. Der Kunde muss grundsätzlich dort registriert sein bzw. sich erst registrieren, mit seinen Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an ENERGY-SOCIAL-SOFTWARE.EU gegenüber PayPal bestätigen.

7. Vertragslaufzeiten/Kündigung

7.1. Die Laufzeit wird durch den Kunden im Rahmen der für das ausgewählte Leistungspaket vorgesehenen Zeiträume gewählt, und verlängert sich NICHT automatisch um den gleichen Zeitraum.

7.2. Das Recht der Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt seitens ENERGY-SOCIAL-SOFTWARE.EU insbesondere vor, wenn:

offensichtliche Gesetzesverstöße durch den Kunden vorliegen;

der Kunde schuldhaft gegen Mitwirkungspflichten aus diesen AGB verstößt.

7.3. Hat der Kunde verschiedene Leistungen bei ENERGY-SOCIAL-SOFTWARE.EU in Auftrag gegeben, kann ENERGY-SOCIAL-SOFTWARE.EU die außerordentliche Kündigung nach freiem Ermessen auf bestimmte vertragliche Leistungen beschränken oder alle Leistungen kündigen.

8. Wechsel des Leistungspakets

Ein Wechsel innerhalb des Leistungszeitraums zu einem anderen Leistungspaket ist erst dann möglich, wenn die Laufzeit des aktuellen Leistungspaketes ausgelaufen ist.

9. Vertraulichkeit/Geheimhaltung

9.1. Vertrauliche Informationen sind alle Informationen und Unterlagen, einschließlich dieses Vertrags, die entweder als vertraulich gekennzeichnet sind oder deren Vertraulichkeit sich aus den Umständen bzw. ihrer Natur ergibt.

9.2. Nicht als vertrauliche Informationen gelten Informationen, die

der empfangenden Vertragspartei bekannt waren, bevor sie sie von der anderen Vertragspartei im Zusammenhang mit diesem Vertrag erhalten hat;

die empfangende Vertragspartei ohne Rückgriff auf vertrauliche Informationen der anderen Vertragspartei selbständig entwickelt hat;

die empfangende Vertragspartei von Dritten erworben hat, die in Bezug auf die Nutzung und Weitergabe nicht an Beschränkungen gebunden sind;

ohne Verschulden oder Zutun der empfangenden Vertragspartei allgemein bekannt sind oder werden.

9.3. Die Vertragsparteien haben alle vertraulichen Informationen, die eine Vertragspartei der anderen Vertragspartei unter diesem Vertrag mitteilt oder von der anderen Vertragspartei erhält, vertraulich zu behandeln und ausschließlich zum Zweck der Leistungserbringung unter diesem Vertrag zu nutzen. Sie werden vertrauliche Informationen vor unbefugtem Zugriff schützen und mit der gleichen Sorgfalt behandeln, die sie bei ihren eigenen, gleichermaßen vertraulichen Informationen anwenden, mindestens jedoch die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns.

9.4. Die Weitergabe vertraulicher Informationen darf nur an Mitarbeiter der jeweiligen Vertragspartei erfolgen und dies nur, wenn die betreffenden Mitarbeiter aufgrund einer vertraglichen Regelung zur Geheimhaltung verpflichtet sind, die der Geheimhaltungspflicht dieser Ziffer entspricht und soweit dies zur Durchführung dieses Vertrags erforderlich ist (need to know).

9.5. Vertrauliche Informationen dürfen von der empfangenden Vertragspartei Dritten nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung der anderen Vertragspartei offen gelegt werden, es sei denn

dies ist auf Grund von zwingenden rechtlichen Anforderungen oder einer gerichtlichen oder behördlichen Anordnung erforderlich und die empfangende Vertragspartei hat die andere Vertragspartei unverzüglich über die jeweilige Verpflichtung schriftlich informiert und ihr die Möglichkeit gegeben, gegen die Offenlegung einzuschreiten, oder

die vertraulichen Informationen werden den Beratern der empfangenden Vertragspartei im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Vertrags zugänglich gemacht und der Berater hat sich zuvor schriftlich gegenüber der empfangenden Vertragspartei zur Verschwiegenheit verpflichtet oder ist bereits von Berufs wegen zur Verschwiegenheit verpflichtet.

9.6. Bei Vertragsende geben die Vertragsparteien einander die von der jeweils anderen Vertragspartei erhaltenen vertraulichen Informationen zurück bzw. vernichten diese auf angemessene Weise. Soweit die Vertragsparteien aufgrund zwingender handels-­ oder steuerrechtlicher Bestimmungen zur Archivierung vertraulicher Informationen der anderen Vertragspartei verpflichtet sind, sind sie berechtigt, in dem jeweils erforderlichen Umfang Kopien von diesen Informationen anzufertigen.

9.7. Vorbehaltlich weitergehender Vertraulichkeitsverpflichtungen aufgrund zwingender rechtlicher Anforderungen, besteht diese Vertraulichkeitsverpflichtung bis 5 Jahre nach Beendigung dieses Vertrags fort.

10. Freistellung

10.1. ENERGY-SOCIAL-SOFTWARE.EU stellt sicher, dass keinerlei Rechte Dritter bestehen, die die Nutzung der vertragsgegenständlichen Leistung verhindern, beschränken oder in anderer Weise negativ beeinträchtigen könnten. Sollten Dritte dennoch Ansprüche wegen der Verletzung Ihrer Rechte durch die vertragsgegenständliche Leistung geltend machen, gilt folgendes:

10.2. Der Kunde ist verpflichtet, ENERGY-SOCIAL-SOFTWARE.EU unverzüglich über solche Ansprüche Dritter zu informieren und ENERGY-SOCIAL-SOFTWARE.EU im zumutbaren Maße zu unterstützen, insbesondere alle für die Abwehr der Ansprüche notwendigen Informationen und Unterlagen zu übergeben.

10.3. ENERGY-SOCIAL-SOFTWARE.EU wird die Abwehr solcher Ansprüche sowohl im außergerichtlichen als auch im gerichtlichen Bereich übernehmen. Dabei bleibt ENERGY-SOCIAL-SOFTWARE.EU das Recht vorbehalten, die Angelegenheit nach eigenem Ermessen durch Vergleich zu erledigen. Überdies erteilt ENERGY-SOCIAL-SOFTWARE.EU dem Kunden soweit erforderlich, unverzügliche Anweisungen im Hinblick auf die Abwehr solcher Ansprüche, denen der Kunde Folge zu leisten hat. Soweit Anweisungen durch ENERGY-SOCIAL-SOFTWARE.EU nicht erfolgen, hat der Kunde die Ansprüche nach eigenem Ermessen, nach besten Kräften abzuwehren.

10.4. ENERGY-SOCIAL-SOFTWARE.EU stellt den Kunden von allen Kosten und Aufwendungen, die diesem anlässlich der Abwehr der Ansprüche entstehen, sowie von dem Anspruch selbst und sonstigen Schadensersatzforderungen frei. Die Haftungsbeschränkung des Abschnitts 13 findet Anwendung.

10.5. Überdies stellt der Kunde sicher, dass er bei der Nutzung der vertragsgegenständlichen Leistung nicht die Rechte Dritter verletzt. Sollten Dritte dennoch Ansprüche wegen der Verletzung Ihrer Rechte durch die Nutzung der vertragsgegenständlichen Leistung geltend machen, gilt Folgendes:

10.6. Soweit Dritte Ansprüche wegen Rechtsverletzungen aufgrund der Nutzung der vertragsgegenständlichen Leistung durch den Kunden oder Dritte, gegenüber ENERGY-SOCIAL-SOFTWARE.EU geltend machen, stellt der Kunde ENERGY-SOCIAL-SOFTWARE.EU von allen Ansprüchen, Schäden und Aufwendungen, soweit der Kunde den der Anspruchsstellung zugrundeliegenden Rechtsverstoß zu vertreten hat, frei. Dies schließt die Kosten der Rechtsvertretung entsprechend Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) mit ein. Im Falle solcher Rechtsstreitigkeiten ist ENERGY-SOCIAL-SOFTWARE.EU berechtigt, die vertragsgegenständliche Leistung, die den Rechtsverstoß e nthält, einzustellen.

11. Leistungsstörungen

11.1.

12. Haftung

12.1. ENERGY-SOCIAL-SOFTWARE.EU haftet dem Kunden nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften, soweit sich aus den folgenden Regelungen nicht etwas anderes ergibt. Die folgenden Regelungen gelten für alle Schadensersatzansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, soweit nicht etwas anderes ausdrücklich zwischen den Parteien an anderer Stelle vereinbart wurde.

12.2. ENERGY-SOCIAL-SOFTWARE.EU haftet dem Kunden unbeschränkt für vorsätzlich oder grob fahrlässig durch ENERGY-SOCIAL-SOFTWARE.EU oder deren Vertreter verursachte Schäden. Die Parteien haften einander auch unbeschränkt in per Gesetz zwingend vorgesehenen Fällen.

12.3. ENERGY-SOCIAL-SOFTWARE.EU haftet dem Kunden auch unbeschränkt für Personenschäden (Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit).

12.4. Für leichte und mittlere Fahrlässigkeit haftet ENERGY-SOCIAL-SOFTWARE.EU nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht). In diesen Fällen ist die Haftung auf die typischen und vorhersehbaren Schäden begrenzt. Darüber hinaus ist im Fall der leichten und mittleren Fahrlässigkeit die Haftung für Schäden ausgeschlossen.

12.5. ENERGY-SOCIAL-SOFTWARE.EU haftet nicht für gesperrte oder sonstige Einschrenkungen auf anderen Platformen welche durch die Software auf ENERGY-SOCIAL-SOFTWARE.EU verursacht wurden.

13. Höhere Gewalt

13.1. Kommt es aufgrund eines Ereignisses höherer Gewalt, auf das die Parteien keinen Einfluss haben, dazu, dass eine der Parteien, ihre vertragsgegenständlichen Pflichten nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erfüllen kann, wird diese Partei die jeweils andere Partei unverzüglich darüber unter Angabe der zugrundeliegenden Gründe informieren. Dabei wird die Partei auch Angaben über die Art des Ereignisses und die Art und die voraussichtliche Dauer der Beeinträchtigung sowie deren Auswirkungen auf die Leistungspflicht machen.

13.2. Für die Dauer des Ereignisses höherer Gewalt ist die jeweilige Partei von Ihren Leistungspflichten entbunden, soweit sie ihrer Pflicht nach vorstehender Ziffer nachgekommen ist.

13.3. Soweit der Kunde aufgrund des Ereignisses höherer Gewalt daran gehindert ist, seine Mitwirkungspflichten zu erfüllen, ist ein Verzug ausgeschlossen.

13.4. Die betroffene Partei ist verpflichtet, alles Zumutbare zu unternehmen, um die Auswirkungen des Ereignisses höherer Gewalt auf die vertraglichen Leistungen so gering wie möglich zu halten.

13.5. Die betroffene Partei wird die andere Partei unverzüglich nach dem Wegfall des Ereignisses höherer Gewalt, darüber informieren.

13.6. Ist ENERGY-SOCIAL-SOFTWARE.EU für eine Dauer von mehr als 14 Tagen daran gehindert, seine Leistungen zu erbringen, ist der Kunde zur außerordentlichen Kündigung berechtigt.

14. Änderungen

ENERGY-SOCIAL-SOFTWARE.EU ist berechtigt, diese AGB und die weiteren Besonderen Geschäftsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft entsprechend des nachfolgend beschriebenen Verfahrens und unter den nachfolgend beschriebenen Bedingungen zu ändern:

Eine einseitige Änderung durch ENERGY-SOCIAL-SOFTWARE.EU ist möglich, soweit ein triftiger Grund für die Änderung besteht und dies dem Kunden unter Berücksichtigung seiner Interessen zumutbar ist. Ein zumutbarer triftiger Grund ist insbesondere gegeben, wenn

die Änderung aufgrund einer Gesetzesänderung oder einer rechtskräftigen oder vorläufig vollstreckbaren gerichtlichen oder behördlichen Entscheidung für ENERGY-SOCIAL-SOFTWARE.EU verpflichtend ist;

Im Rahmen der Abwägung der Zumutbarkeit ist insbesondere das Äquivalenzverhältnis zwischen den vertraglich geschuldeten Leistungen zu beachten, welches bei Vertragsschluss bestand.

Der Kunde wird von ENERGY-SOCIAL-SOFTWARE.EU über eine entsprechende Änderung mindestens 14 Tage vor dem geplanten Inkrafttreten über die Änderung per Email informiert. Haben die Parteien einen abweichenden Kommunikationsweg vereinbart, so wird ENERGY-SOCIAL-SOFTWARE.EU diesen zur Benachrichtigung nutzen. Nach Möglichkeit wird ENERGY-SOCIAL-SOFTWARE.EU Änderungen drucktechnisch bzw. elektronisch hervorheben. Der Kunde kann der Änderung innerhalb von 14 Tagen per Email, Post oder Fax widersprechen. Erfolgt innerhalb der genannten Frist kein Widerspruch durch den Kunden, gilt seine Zustimmung zu der Änderung als erteilt.

Widerspricht der Kunde der Änderung innerhalb der genannten Frist, wird das Vertragsverhältnis unter Geltung der bisherigen Bedingungen fortgesetzt. Über diese Folgen wird der Kunde im Rahmen der vorangehenden Email ausdrücklich hingewiesen.

Weiter behält ENERGY-SOCIAL-SOFTWARE.EU sich das Recht vor, bei Änderungen der Lohnkosten oder anderen allgemeinen Kostenänderungen in der Telekommunikations-- und IT-Industrie, die nach Abschluss des Vertrages eintreten, die vereinbarten Preise entsprechend der tatsächlichen Kostenänderungen zu erhöhen oder zu ermäßigen. Die entsprechenden Änderungen werden dem Kunden vor Wirksamwerden mitgeteilt. Die Änderung wird zum Beginn des auf die Änderungsmitteilung folgenden Monats wirksam. Führen diese Änderungen innerhalb eines Jahres zu einer Erhöhung der Preise von mehr als 5 %, ist der Kunde berechtigt, den Vertrag innerhalb eines Monates nach Erhalt der Änderungsmitteilung in schriftlicher Form fristlos zu kündigen. Nachträglich bekannt gewordene Kalkulationsfehler oder andere von ENERGY-SOCIAL-SOFTWARE.EU zu vertretende Fehleinschätzungen der Marktlage berechtigen ENERGY-SOCIAL-SOFTWARE.EU nicht zur einseitigen Erhöhung der Preise.

15. Reselling

Der Kunde wird die vertragsgegenständlichen Leistungen nur mit ausdrücklicher Zustimmung von ENERGY-SOCIAL-SOFTWARE.EU an Dritte überlassen oder weiterveräußern bzw. nur dann. Sofern ENERGY-SOCIAL-SOFTWARE.EU einer Überlassung an Dritte zustimmt, haftet ausschließlich der Kunde für alle Handlungen und Unterlassungen des Dritten, an den die Leistungen überlassen werden und stellt insoweit ENERGY-SOCIAL-SOFTWARE.EU von sämtlichen Ansprüchen Dritter einschließlich der notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung oder -verfolgung umfassend frei. Darüber hinaus verpflichtet sich der Kunde, mit Ausnahme der Vergütungskonditionen und -modalitäten sämtliche aus dem Vertragsverhältnis mit ENERGY-SOCIAL-SOFTWARE.EU sowie aus Lizenzbestimmungen zuliefernder Softwarehersteller resultierenden Pflichten in zumindest gleichem Umfang an seinen Kunden weiterzugeben.

16. Backups

16.1. ENERGY-SOCIAL-SOFTWARE.EU führt derzeit zu allen Leistungen tägliche Backups aller durch den Kunden gespeicherten Daten durch. Diese Leistung ist freiwillig und insofern nicht durch ENERGY-SOCIAL-SOFTWARE.EU vertraglich geschuldet, d.h. es besteht insoweit kein Anspruch des Kunden auf diese Leistung und ENERGY-SOCIAL-SOFTWARE.EU ist berechtigt die Leistung jederzeit nach eigenem Ermessen einzustellen. Entsprechend sollte der Kunde regelmäßige Speicherungen der Daten auf externen Speichermedien vornehmen.

16.2. Die im Rahmen der Backups erstellten Daten, werden spätestens 32 Tage nach dem Erstellen durch ENERGY-SOCIAL-SOFTWARE.EU gelöscht. ENERGY-SOCIAL-SOFTWARE.EU löscht alle bei Vertragsbeendigung noch bestehenden Daten ebenfalls innerhalb von 32 Tagen.

17. Sonstiges

17.1. Erfüllungsort ist der von dem Kunden benannte Bestimmungsort für die Leistung.

17.2. Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung ausschließlich mit rechtskräftig festgestellten oder durch ENERGY-SOCIAL-SOFTWARE.EU schriftlich anerkannten Gegenforderungen. Zurückbehaltungsrechte können nur wegen solcher Ansprüche geltend gemacht werden, die aus demselben Vertragsverhältnis stammen.

17.3. Gerichtsstand ist Graz, sofern das Gesetz nicht zwingend etwas anderes vorschreibt.

17.5. Die Parteien verpflichten sich, alle erforderlichen Maßnahmen zur Vermeidung wirtschaftsschädigender Handlungen, wie z.B. Korruption, zu treffen. Beim Bekanntwerden solcher Handlungen ist jede Partei zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.



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